Das Bundesinnenministerium bereitet offenbar schärfere Beschränkungen für chinesische Netzwerktechnik in deutschen Mobilfunknetzen vor. Die „sicherheitspolitische Zeitenwende“ erfordere, dass Abhängigkeiten und Risiken bei kritischen Infrastrukturen umfassend und vorausschauend betrachtet und neu bewertet werden, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Man werde bei Bedarf von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, bestimmte Komponenten zu verbieten.

Grundlage ist ein neuer Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur. Die Behörde will künftig sämtliche Funktionen von 5G-Basisstationen als kritisch einstufen. Diese hätten zentrale Funktionen als Sicherheits- und Steuerungselemente, heißt es in einem Katalogentwurf, über den die Zeitung berichtet. Die Netzagentur warnt vor Angriffen, die eine überregionale Beeinträchtigung hervorrufen können, zum Beispiel durch drittstaatliche Einflussnahme.

Damit könnten Huawei und ZTE weitreichende Verbote drohen. Huawei sieht die Pläne kritisch. Die Funktionen der Basisstation sollten nicht pauschal in die Liste der kritischen Funktionen aufgenommen werden, erklärte der chinesische Konzern auf Anfrage des „Handelsblatts“. Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone setzen weiterhin Huawei-Technik ein. Ein Austausch könnte Milliarden kosten.

Auch die Netzbetreiber lehnen die angestrebte Verschärfung ab. Alle Betreiber lehnten die Erfassung der Funktionen der „gNodeB“ im Rahmen der Liste der kritischen Funktionen als unverhältnismäßig ab, hält die Bundesnetzagentur in ihrer Auswertung der Stellungnahmen fest.

„Die Versorgungsqualität würde aufs Spiel gesetzt“, warnte die Telekom. Sie geht davon aus, dass die Vereinbarung mit der Bundesregierung von 2024 weiter gilt. Diese sieht vor, chinesische Technik bis Ende 2026 aus dem 5G-Kernnetz und bis Ende 2029 aus zentralen Steuerungssystemen zu entfernen. Basisstationen waren bislang weitgehend ausgenommen.

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