Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes müssen die Bundesbürger nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. Das könne man so sagen, antwortete Frei auf eine entsprechende Frage der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann werden Sie natürlich auch einige Stellen finden, an denen es Einsparungen gibt.“ Diese seien höchst umstritten, weil sie weder in der Bevölkerung beliebt seien noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stießen, erklärte er.

Frei äußerte sich zugleich skeptisch, dass die kalte Progression 2027 vollständig bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden kann. „Mit dem, was wir an Einkommensteuerreform geplant haben, haben wir bereits einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression“, sagte Frei. Einen vollständigen Ausgleich könne er nicht versprechen.

Wenn man den Abbau der kalten Progression für das Jahr 2027 vollständig vollziehen würde, dann würde das weitere vier Milliarden Euro gesamtstaatlich kosten, erklärte er. Davon müssten in einer Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden Euro vom Bund aufgebracht werden, eine gleiche Größenordnung entfiele auf die Länder und die Differenz würde bei den Kommunen anlanden, sagte Frei.

Die „Tatsache, dass wir seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland haben, hat natürlich massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen – und zwar sowohl unmittelbar als auch mittelbar, wenn Sie etwa an die Ausgaben für die soziale Sicherung, für Arbeitslosigkeit und dergleichen mehr denken“, so der Unionsfraktionschef.

Foto: via dts Nachrichtenagentur