Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, soll für weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Das sagte der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU), der zugleich Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur ist, dem „Handelsblatt“. Helfrich beendet damit monatelange Spekulationen.

Die Wahl Müllers stehe auf der Tagesordnung der Beiratssitzung am 23. November, so der CDU-Politiker. Die entsprechenden Einladungen würden am heutigen Montag verschickt. Der Beirat der Netzagentur setzt sich aus Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Landesregierungen zusammen. Das Votum der Mitglieder des Beirates ist formal als Vorschlag für die Bundesregierung zu betrachten. Das Bundeskabinett muss dem Vorschlag zustimmen. Diese Zustimmung gilt als sicher. Der Beirat hat sich im Vorfeld seines Votums mit der Bundesregierung abgestimmt.

Helfrich sagte, insbesondere die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Digitales befürworteten eine zweite Amtszeit Müllers. Die drei Häuser haben inhaltlich die stärksten Bezüge zu der Bonner Behörde. Müllers Amtszeit endet Ende Februar 2027. Müller war unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im März 2022 ins Amt gekommen und ist Mitglied der Grünen.

Eine zweite Amtszeit für Müller sei kein Automatismus gewesen, sagte Helfrich. Es sei aber gelungen, die Regierungsfraktionen zu überzeugen. Es gebe dort breite Zustimmung für eine zweite Amtszeit, sagte Helfrich. Er arbeite sehr gut mit Müller zusammen. Seine fachliche Kompetenz sei unbestritten, er leiste gute Arbeit, ergänzte Helfrich. Müller sei bereit, auch heiße Eisen anzupacken. Das sei keine Selbstverständlichkeit für einen Behördenchef.

Foto: via dts Nachrichtenagentur