Entwicklungspolitik: Prominente aus Kirche und Politik warnen vor weiteren Kürzungen im Haushalt

Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Politik und Kirche warnt die Bundesregierung vor erneuten Kürzungen in der Entwicklungspolitik. „Lassen Sie sich nicht einreden, Mitmenschlichkeit sei Ideologie. Sie ist der Kern dessen, was uns ausmacht“, heißt es in einem Aufruf auf dem Höhepunkt der Haushaltsverhandlungen, über den der „Spiegel“ berichtet. „Verzichten Sie auf weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.“

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, und der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Bedford-Strohm ist heute Vorsitzender des Zentralausschusses des Weltkirchenrats. Auch die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Andreas Frick, und die frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) stellen sich neben anderen hinter den Appell.

Die Bundesregierung plane, zum fünften Mal in Folge „ausgerechnet bei den Ärmsten der Welt zu kürzen“, heißt es in dem Text. „Das halten wir für falsch.“ Armut, Hunger und vermeidbare Krankheiten in der Welt zu beenden, sei lange parteiübergreifender Konsens gewesen.

1970 hatte die UN-Generalversammlung ein Ziel für öffentliche Entwicklungsleistungen vereinbart. Demnach sollen die entwickelten Länder 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen zur Verfügung stellen. 2015 wurde die Vorgabe auch in den UN-Entwicklungszielen verankert. In Deutschland lag diese sogenannte „ODA-Quote“ 2025 nur bei 0,56 Prozent. 2027 könnte sie auf 0,39 Prozent absinken.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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