Bürger sollen im kommenden Jahr mindestens 12.504 Euro steuerfrei verdienen dürfen. Das geht aus dem Entwurf des neuen Existenzminimumberichts der Bundesregierung hervor, den das Kabinett in Kürze verabschieden will und aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

2028 steigt das sogenannte sächliche Existenzminimum für Alleinstehende demnach weiter auf 12.780 Euro pro Kopf an. Für Ehepaare gelten um etwa zwei Drittel höhere Werte, die allerdings nicht so relevant sind, weil der Staat laut Einkommensteuergesetz den doppelten steuerlichen Freibetrag eines Singles gewährt.

Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist der Bericht kein Grund zur Besorgnis, denn die Regierung hat mit der geplanten Einkommensteuerreform bereits Vorsorge getroffen. Stimmen Bundestag und Bundesrat den Plänen zu, dann steigt der steuerliche Grundfreibetrag im kommenden Jahr von derzeit 12.348 auf 12.564 Euro. 2028 ist ein weiterer deutlicher Anstieg auf 12.900 Euro vorgesehen. Ehepaare kommen entsprechend auf 25.128 beziehungsweise 25.800 Euro.

Damit liegen alle Freibeträge jeweils über jenen Werten, die der Existenzminimumbericht mindestens verlangt. Eine Nachbesserung der Steuerreform, die mit weiteren Einnahmeausfällen für Bund, Länder und Gemeinden verbunden wäre, ist somit nicht notwendig. Auch beim Existenzminimum von Kindern ist Klingbeil auf der sicheren Seite: Laut Bericht sind hier für die beiden nächsten Jahre Grundfreibeträge von 6.864 beziehungsweise 6.996 Euro verfassungsrechtlich geboten. Mit den in der Steuerreform vorgesehenen Summen von 7.128 und 7.308 Euro liegt die Koalition jeweils darüber.

Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf das Finanzamt jenen Teil des Einkommens eines Bürgers nicht antasten, der notwendig ist, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Gesetzgeber muss dabei unter anderem den Bedarf an Nahrungsmitteln, Kleidung, Körperpflegeprodukten und Hausrat sowie die Kosten von Kaltmiete, Heizung und Versicherungen berücksichtigen. Bei Kindern kommen noch Bildungskosten hinzu.

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