Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin eine klare Haltung gegen Antisemitismus.

Wer Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse sich daran messen lassen, ob er jüdisches Leben schütze und Antisemitismus konsequent entgegentrete, sagte sie der „Rheinischen Post“. Entscheidend sei, dass alle demokratischen Parteien eine klare Haltung gegen Antisemitismus hätten.

Die Ministerin verwies auf eine Studie, die ihr Haus am Donnerstag veröffentlicht, wonach „gerade in bestimmten linken und (post-)migrantischen digitalen Gruppen israelbezogener Antisemitismus“ verbreitet sei. Dazu gehörten auch pauschale Genozidvorwürfe, die Delegitimierung Israels und Boykottaufrufe, sagte Prien. Natürlich müsse die Politik der israelischen Regierung kritisiert werden dürfen, aber Kritik dürfe „nicht in antisemitische Zuschreibungen umschlagen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen“. Das müsse auch in Koalitionsgesprächen gelten.

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