Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant, dass Käufer von Elektroautos sich die Auszahlung der Elektroautoprämie schon direkt nach dem Kauf sichern können. Das berichtet der „Spiegel“ aus Ministeriumskreisen.

Bislang können Neubesitzer erst mit der Anmeldung der Elektroautos die Prämie beim Staat beantragen. Dies könnte schon im kommenden Jahr zu Problemen führen. Denn die Käufe von Elektroautos haben auch wegen der hohen Spritpreise sprunghaft zugenommen. Damit die Gelder im kommenden Jahr ausreichen, hat die Regierungskoalition beschlossen, für den Etat 2027 weitere 917 Millionen Euro aus dem Gesamtetat für die Prämie von 2,7 Milliarden Euro bereitzustellen.

Nach Informationen des „Spiegel“ rechnet die Regierung damit, dass schon zum Jahresende 2027 alle Gelder ausgeschöpft sind. Autokäufer, die ihren Elektrowagen wegen einer längeren Lieferzeit danach anmelden, würden bei der Prämie leer ausgehen. Würden die Käufer schon mit Kauf die Gelegenheit haben, sich die Prämie zu sichern, hätten sie größere Sicherheit, den Bonus vom Staat zu bekommen. Nebenbei könnte die Regel mit dem vorläufigen Antrag den deutschen Autoherstellern helfen, die nicht so schnell ausreichend Elektroautos liefern können wie manche Konkurrenten, etwa aus China.

Passend zu dieser Problematik verfolgt das Ministerium schon länger eine weitere Änderung für die Kaufprämie: Schneider würde die Subvention gern an die Bedingung „europäischer Wertschöpfung“ knüpfen, um nicht mit Staatsgeld zu fördern, dass chinesische Hersteller den Markt fluten. Rechtssicher ginge das aus Sicht der Ministerialen jedoch nur durch entsprechende EU-Vorschriften. An einer solchen „Made in Europe“-Regel wird in Brüssel gerade im Rahmen des sogenannten Industrial Accelerator Acts gearbeitet.

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