Bremens Innensenatorin Högl fordert mehr Aktivität beim AfD-Verbot und will den Bundesrat einschalten

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Ich wünsche mir in Sachen AfD-Verbot viel mehr Aktivität“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben genügend Material. Wir müssen es jetzt nur zusammenfassen und dann beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen. Wenn die Bundesregierung es nicht tut und eine Mehrheit im Bundestag schwer zu erreichen ist, dann sollten wir es auf jeden Fall über den Bundesrat versuchen.“

Auch CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen seien dafür offen, fuhr Högl fort. Gleiches gelte für Cem Özdemir mit seiner grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. „Im Bundesrat gibt es Bewegung. Ich setze sehr darauf, dass dem Taten folgen.“

Die SPD-Politikerin sagte: „Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist der Rechtsextremismus. Das ist gar keine Frage.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Forsa-Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen will Mütterrente trotz Milliardenkosten behalten

    Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die Mütterrente trotz der jährlichen Kosten grundsätzlich beizubehalten. Das berichtet das Magazin „Stern“ unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage in seinem Auftrag…

    Sozialverband SoVD: Stromsteuersenkung darf nicht zulasten der Mütterrente gehen

    Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt davor, die Senkung der Stromsteuer und die Mütterrente gegeneinander auszuspielen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“, die versprochene…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert