Bundesverfassungsgericht entscheidet über BSW-Wahlprüfungsbeschwerde – Wagenknecht warnt vor Vertrauensverlust

Vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW warnt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vor möglichen Folgen, falls Karlsruhe eine Neuauszählung der Bundestagswahl ablehnt. Sollten die Karlsruher Richter dem Anliegen ihrer Partei nicht folgen, würde eine solche Entscheidung jedes Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Die Wähler hätten ein Recht auf ein korrektes Wahlergebnis.

Das BSW scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei ist der Ansicht, dass so schwerwiegende Fehler bei der Auszählung gemacht wurden, dass das BSW es sogar in den Bundestag geschafft haben könnte. In dem Fall hätte die regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD keine Mehrheit bekommen. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch mit der Wahlprüfungsbeschwerde des BSW.

Das offizielle Endergebnis der Bundestagswahl sei nicht korrekt, behauptete Wagenknecht. Dafür habe man Belege vorgelegt. Sehr wahrscheinlich sei, dass das BSW mehr als fünf Prozent der Stimmen habe und im Bundestag sitzen müsste, sagte sie. Sollte das Bundesverfassungsgericht gegen eine Überprüfung und Nachzählung entscheiden, wäre das eine Entscheidung gegen die Demokratie.

Das BSW scheiterte bereits mit einem Eilantrag gegen das Auszählungsergebnis der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch ein Einspruch vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hatte keinen Erfolg.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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