Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor Ausweitung des Nahost-Konflikts auf Deutschland

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies blickt besorgt auf eine mögliche Ausweitung des Nahost-Konflikts auf Deutschland. „Wir wissen nicht, wie sich die Situation im Nahen Osten weiterentwickelt und ob sie weiter eskaliert“, sagte der SPD-Politiker den Sendern RTL und ntv. „Deswegen sind alle hier sehr wachsam, sehr angespannt und regelmäßig im Austausch.“

Dieser Austausch beziehe sich auch auf eine mögliche Ausweitung des Schutzes jüdischer Einrichtungen. Man habe es schon erlebt, dass Auseinandersetzungen um den Gazastreifen auch Rückwirkungen in Deutschland und in Niedersachsen hatten. „Ob die Polizeipräsenz ausreichend ist, wird von den Innenministern sehr genau beobachtet.“

Lies sagte auch, dass dieser Schutzstatus bereits sehr hoch sei. „Wir haben uns auch in der Vergangenheit schon Sorgen um die jüdischen Einrichtungen gemacht. Wir haben eine hohe Polizeipräsenz und Sicherheitsanforderungen, die an die Einrichtungen in letzter Zeit gestellt worden sind.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Erbschaftsteuer: Ökonomen Fuest und Fratzscher fordern Abschaffung von Ausnahmen für Firmenerben und Immobilien

    Vor der Verhandlung über die Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht haben Ökonomen umfassende Änderungen an der Steuer gefordert.Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält bestehende Sonderregeln im Erbschaftsteuerrecht…

    Wohnungsnot: Baupräsident Demuth fordert 60 Milliarden Euro Finanzierungsturbo vom Staat

    Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und ruft die Regierung zum Eingreifen auf. „Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert