Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat anlässlich des 35. Jahrestags der Deutschen Einheit den Schutz des Grundgesetzes angemahnt. Die Ministerin teilte mit, dass Demokratie kein Selbstläufer sei und das Grundgesetz in der aktuellen Zeit Verlässlichkeit und Schutz biete.

Bernhardt betonte, dass besonders die Beschäftigten in der Justiz tagtäglich das Grundgesetz lebten.

Vor dem Gesetz sei jeder Mensch gleich, unabhängig von Geschlecht oder Religion. Dies ergebe sich aus Artikel 3 des Grundgesetzes, der aus ihrer Sicht jedoch erweitert werden müsse.

Der Bundesrat habe der Bundesregierung am vergangenen Freitag den Auftrag erteilt, Artikel 3 um den Schutz der sexuellen Identität zu ergänzen.

Queere Menschen benötigten diesen verankerten Schutz, so die Ministerin. Die geplante Grundgesetzänderung solle sicherstellen, dass niemand ausgegrenzt werde.

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