Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), glaubt nicht an einen Verhandlungserfolg der E3-Außenminister beim morgigen Treffen mit Vertretern des Iran in Genf.

„Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister. Es liegt jetzt viel in Washington“, sagte Laschet am Donnerstag dem Nachrichtensender „Welt“. Dennoch ergebe die Initiative von Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinen französischen und britischen Amtskollegen Sinn, findet Laschet.

„Der Bundeskanzler hat gestern bei X einen Tweet gemacht, in dem er sagt, es ist mit den Amerikanern abgestimmt, diese Begegnung der Europäer. Und es kann schon auch eine Strategie sein, dem Iran aus allen möglichen Ecken klarzumachen: `Du stehst hier ziemlich allein mit deiner Position.` Deshalb könnte das begleitend zu den amerikanischen Bemühungen sein.“

Die Chancen auf ein neues Abkommen wertet Laschet grundsätzlich als aussichtsreich. Die Führung in Teheran habe den Willen der Israelis, das iranische Atomprogramm zu stoppen, möglicherweise unterschätzt und müsse nun unter militärischem Druck verhandeln. Außerdem gebe es auch im Iran einen starken oppositionellen Widerstand gegen das Mullah-Regime: „Der Iran wird jetzt unter Druck ein Abkommen machen. Und wenn er sich weiter sträubt, dann kann der Konflikt auch für den Iran eskalieren.“

Das Regime könne aber nur von innen gestürzt werden, glaubt Laschet: „Das Ziel – Regime-Change, das Mullah-System wegzubringen – gelingt nicht von außen. Das haben wir in den letzten 20 Jahren gelernt, dass alle diese Versuche im Irak, in Libyen am Ende in einem Chaos geendet sind. Deshalb muss diese Bewegung von innen kommen. Und ich halte auch das noch für denkbar.“

Deutsche Waffenhilfe für Israel hält Laschet aus militärischen Gründen nicht für nötig. Rüstungstechnisch sei Israel in vielen Bereichen Deutschland sogar überlegen. „Ich glaube, dass technologisch bei der Abwehr Deutschland nicht helfen kann. Aber politisch steht Deutschland in dieser Frage, ähnlich wie Frankreich und Großbritannien, die beim Gaza-Krieg manchmal kritischer waren, an der Seite Israels im Gegenüber zum Iran.“

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