Die Zeugenbefragung von Altkanzler Gerhard Schröder im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern hat nach Angaben der SPD-Fraktion keine wesentlichen neuen Informationen erbracht. Der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, teilte mit, Schröder habe sich an viele Sachverhalte nicht erinnern können und sei in seinen Aussagen oft vage geblieben.

Insbesondere zu Vorgängen und Akteuren in Mecklenburg-Vorpommern habe Schröder zahlreiche Fragen nicht beantworten können.

Nach drei Jahren Untersuchungsarbeit bleibe die zentrale Frage nach möglichem russischen Einfluss bei der Errichtung der Klimaschutzstiftung damit weiterhin ungeklärt. Eine der wenigen klaren Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers betraf die Rolle des russischen Präsidenten.

Krüger betonte, Putin habe Schröder zu keiner Zeit beauftragt, Kontakt zur Landesregierung aufzunehmen.

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die damalige Landesregierung aus SPD und CDU transparent gehandelt habe und der Landtag den Stiftungsbeschluss ohne Gegenstimmen gefasst habe. Ziel sei gewesen, billige Energie für Deutschland zu sichern und Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen.

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