Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat das Vorgehen von Justizministerium und Staatsanwaltschaft im Fall der vernichteten Steuerunterlagen der Klimaschutzstiftung verteidigt. Der Obmann der Fraktion, Thomas Krüger, teilte mit, Justizministerin Jacqueline Bernhardt habe in einer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss nachvollziehbar dargelegt, wie die Ermittlungen stattfanden.

Es habe keinen Grund zur Beanstandung der Arbeit der Staatsanwaltschaft gegeben, politischer Einfluss sei nicht ausgeübt worden.

Krüger betonte zudem, dass die Stiftungsaufsicht sich stets rechtmäßig verhalten habe. Regelmäßige Prüfungen hätten ergeben, dass keine Umstände vorlagen, die eine Auflösung der Stiftung rechtfertigten.

Die Opposition werfe der Landesregierung in der Affäre ohne Belege politisches Fehlverhalten vor, so Krüger weiter.

Der SPD-Politiker zog ein kritisches Fazit zur Arbeit des Untersuchungsausschusses. Die Opposition habe außer Mutmaßungen und Unterstellungen keine belastbaren Beweise für ihre Vorwürfe vorgelegt.

Die Befragung der Justizministerin habe dies erneut deutlich gemacht.