Linke fordert zügige Investitionen in MV nach Bund-Länder-Kompromiss

Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat die schnelle Umsetzung von Investitionen in Schlüsselbereiche gefordert. Dies geht aus einer Stellungnahme des finanzpolitischen Sprechers Torsten Koplin hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Demnach sollen Gelder vorrangig in Schulbauten, Krankenhäuser und sozialen Wohnungsbau fließen.

Koplin begrüßte, dass Länder und Kommunen durch den Bund-Länder-Kompromiss vor Einnahmeverlusten geschützt werden. Allerdings warnte er davor, dass wirtschaftliche Impulse nicht zu Lasten sozialer Leistungen gehen dürften.

Besonderer Fokus solle auf die Energie- und Verkehrswende gelegt werden, etwa durch den Ausbau von Speicherkapazitäten für Erneuerbare Energien und die Modernisierung der Bahninfrastruktur.

Die Linke in MV betonte, dass die vereinbarten Mittel nun zielgerichtet eingesetzt werden müssten. Neben den genannten Schwerpunkten forderte die Fraktion eine sozial gerechte Verteilung der Investitionen im Land.

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