Die Europäische Kommission will, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Mobilfunk vollständig auf die Netzwerktechnik chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE verzichten.

Die Kommission kündigte am Dienstag eine entsprechende Rechtsgrundlage an, die in letzter Instanz ein Nutzungsverbot von Technik „besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen“ ermöglichen würde, da sie Sabotage und Spionage befürchtet. Europa sehe sich „täglich Cyber- und Hybridangriffen auf essenzielle Dienste und demokratische Institutionen“ ausgesetzt, die von „hochentwickelten staatlichen und kriminellen Gruppen“ durchgeführt würden.

Ein überarbeiteter Cybersicherheitsakt soll die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie-Lieferketten der EU verbessern. Produkte, die EU-Bürger erreichen, sollen durch ein einfacheres Zertifizierungsverfahren von Anfang an cybersicher gestaltet werden. Die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) soll die Mitgliedstaaten und die EU bei der Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen unterstützen.

Der Cybersicherheitsakt soll Risiken in der IKT-Lieferkette der EU reduzieren, insbesondere von „Drittanbietern aus Ländern mit Cybersicherheitsbedenken“. Ein vertrauenswürdiges Sicherheitsrahmenwerk für die IKT-Lieferkette soll auf einem „harmonisierten, verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatz“ basieren.

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