CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Senkung der Stromsteuer für alle

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.

Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD dazu: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her, wir bräuchten eine Umschichtung dann im Bundeshaushalt. Und wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann.“

Auf die Frage, ob es in der Sache ein guter Vorschlag wäre, dass sich die Haushaltspolitiker von Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am 2. Juli zusammensetzten, sagte Frei: „Ja, die setzen sich ohnehin die ganze Zeit zusammen, weil die Haushälter haben jetzt natürlich eine hochspannende Zeit, wo es darum geht, den Haushalt dann auch für den parlamentarischen Bereich fertig zu machen.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Gästeliste für Berliner Mittagessen mit „Gleichgesinnten“ steht

    Die Gästeliste für das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegebene Mittagessen mit „gleichgesinnten EU-Staats- und Regierungschefs“ steht. Österreich, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden werden am Donnerstagmittag im Kanzleramt vertreten…

    Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD in Umfrage bei 42 Prozent, CDU fällt auf 22 Prozent

    Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst etwas zulegen. Wenn bereits diesen Sonntag gewählt werden würde, käme die AfD…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert