Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat ihre dreitägige Winterklausur in Güstrow beendet. Der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen teilte mit, die Klausur habe mit Exkursionen und einem Kommunalpolitischen Abend mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig starke Impulse für den parlamentarischen Schlussspurt geliefert. Über 220 Gäste hätten den Abend besucht, bei dem der MV-Investitionsplan und die direkte Unterstützung der Kommunen diskutiert worden seien.

Ein zentrales Thema der Klausur war die Energiesicherheit.

Beim Besuch des Umspannwerks von 50Hertz betonte Barlen, dass die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben müsse. Die Menschen und Gemeinden, in denen erneuerbare Energien produziert würden, müssten verstärkt profitieren, wofür ein neues Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz sorgen solle.

Zudem unterstrich er die Bedeutung starker Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und einer modernen Ausbildung an Fachhochschulen für einen leistungsfähigen Staat.

Große Aufmerksamkeit erhielt der Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien. Die Fraktion unterstützt ein verbindliches Mindestalter von 14 Jahren, verpflichtende Altersverifikation und altersgerechte Plattformversionen für unter 16-Jährige. ‚Jugendschutz darf nicht am Geschäftsmodell internationaler Konzerne scheitern‘, so Barlen.

Zudem begrüßt die Fraktion die Einrichtung einer wissenschaftlichen Kommission zur Begleitung des Themas. Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch der Baustelle des Güstrower Schlosses, der die Verbindung von Kultur, Denkmalschutz und regionaler Wertschöpfung symbolisierte.

Foto: via dts Nachrichtenagentur