Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Öffnungszeitenverordnung als „Niederlage mit Ansage“ bezeichnet. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Foerster, am Donnerstag mit.

Er machte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium für den „politischen Scherbenhaufen“ verantwortlich, da es Warnungen vor einem Rechtsstreit ignoriert habe.

Foerster erklärte, im Koalitionsvertrag sei eine klare Regelung zur Fortführung der Bäderverkaufsordnung vereinbart worden, um einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen. Das Wirtschaftsministerium habe diesen Pfad jedoch verlassen und wirtschaftliche Interessen über einen Konsens mit den Gewerkschaften gestellt.

Der nun gescheiterte Kurs schade allen tourismusabhängigen Unternehmen im Land, so der Abgeordnete.

Die Linke forderte das Ministerium auf, von einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht abzusehen und stattdessen umgehend den Dialog mit Gewerkschaften und Kirche zu suchen. Foerster wies zudem die Argumentation von Wirtschaftsverbänden zurück, weniger verkaufsoffene Sonntage führten zu massiven Umsatzeinbußen.

Es handele sich um einen Verlagerungseffekt, und der Sonntagsschutz dürfe nicht für „phantomhafte Umsatzsteigerungen“ geopfert werden.

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