Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den anhaltend hohen Spritpreisen zu handeln. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Koplin, sagte am Donnerstag, die jüngsten Maßnahmen der Koalition seien erwartungsgemäß ein „Schuss in den Ofen“ gewesen.

Es brauche nun kurzfristig wirksame Entlastungen und langfristige Lösungen.

Konkret fordert die Linke die umgehende Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie eine Absenkung der im Spritpreis enthaltenen Steuern. Als direkte Entlastung für Pendler, Pflegedienste und kleine Unternehmen verlangt die Partei ein temporäres Energiegeld von 150 Euro monatlich und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.

Eine alleinige Erhöhung der Pendlerpauschale, wie sie die Bundeswirtschaftsministerin ins Spiel gebracht habe, lehnt Koplin als ‚zynisch‘ ab, da sie nur einen Teil der Betroffenen erreiche und zeitverzögert wirke.

Langfristig müsse der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft vorangetrieben werden, um mehr energiepolitische Souveränität zu erreichen.

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