Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor drastischen Folgen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes gewarnt. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher Andreas Kutsche am Montag in Potsdam mit.

Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) könnten durch die geplanten Einsparungen von bundesweit rund 2,7 Milliarden Euro im ambulanten Bereich allein in Brandenburg bis zu 900.000 Arzttermine pro Jahr wegfallen.

Kutsche kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf. „Gesundheit darf nicht dem Spardruck der Bundesregierung geopfert werden“, erklärte er. Wer Milliarden im ambulanten Bereich streiche, verschärfe den Ärztemangel und gefährde die Versorgung besonders im ländlichen Raum.

Die Landesregierung müsse sich diesem „Irrsinn zu Lasten unserer Brandenburger Bevölkerung“ entgegenstellen. Das Gesetz treibe die Zwei-Klassen-Medizin weiter voran, Leidtragende seien vor allem ältere Menschen, chronisch Kranke und Regionen mit ohnehin schlechter Versorgung.

Die BSW-Fraktion fordert als Alternative flächendeckende Medizinische Versorgungszentren und moderne Polikliniken mit sicheren Arbeitsbedingungen für Ärzte.

Die Gesundheitsversorgung müsse sich am Gemeinwohl orientieren und nicht an Sparvorgaben aus Berlin. Viele Praxen planen laut KVBB bereits, Sprechzeiten und Leistungen zu reduzieren.

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