Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigte Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie bis Ende 2026 als zu wenig kritisiert. Die Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg, Friederike Benda, teilte am Montag mit, die Garantie sei das Mindeste, was die Bundesregierung tun könne.

Schließlich habe die Politik der aktuellen und der vorherigen Bundesregierung die Raffinerie überhaupt erst in Gefahr gebracht.

Benda warf der Bundesregierung vor, mit den Sanktionen gegen Russland einen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen zu haben. Diese Politik habe in eine Sackgasse geführt, da Alternativen zur ausreichenden Öl-Versorgung über die Druschba-Pipeline noch nicht existierten.

Sollten sie irgendwann existieren, würden sie immer teurer sein als die Versorgung der vergangenen Jahrzehnte, so Benda. Dies sei nicht im Interesse der Brandenburger Bevölkerung, die bereits unter den hohen Energiepreisen leide.

Das BSW fordert Verhandlungen zur Rückkehr zu russischen Öl-Importen.

Die Zurückweisung aus der Bundespolitik, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder eine vermittelnde Rolle zwischen Russland, der Ukraine und der EU einnehmen könnte, bezeichnete Benda als unklug. Ein Versuch wäre es wert gewesen, um wieder ins Gespräch zu finden und absehbar wieder russische Öl- und Gaslieferungen zu ermöglichen.

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