Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform zu stoppen.

„Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen“, sagte Storm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir benötigen in der Pflege ein Reform-Moratorium. Nötig ist ein neuer Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform“, mahnte er.

Mit Blick auf die Pläne Warkens, die Zuschüsse der Pflegeversicherung für die Eigenbeteiligung der Heimbewohner zu kürzen, sagte Storm: „Die Vorschläge, die im Moment im Raum stehen, würden dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind.“ Damit steige die Pflegearmut in der stationären Pflege.

Zugleich bedeuteten sie eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Kommunen. „Die Halbierung der Rentenzahlungen für die Pflegepersonen in der ambulanten Pflege heißt, auch dort wird auf lange Sicht Pflegearmut verursacht“, fügte Storm hinzu. Zudem werde ein gewaltiges Finanzloch in der Rentenversicherung gerissen, kritisierte der DAK-Chef.

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