Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine scharfe Bilanz der Corona-Politik gezogen. Anlass ist die heutige Sitzung der Corona-Enquete-Kommission zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie zum Infektionsschutz, wie die Fraktion mitteilte.

Der Abgeordnete Christian Dorst, Mitglied der Enquete-Kommission, kritisierte, dass in der Corona-Zeit zu oft nicht nach belastbaren Fakten, sondern nach Angst und politischem Druck entschieden worden sei.

Tiefgreifende Eingriffe in Freiheit, Bildung und gesellschaftliches Leben hätten eine klare, überprüfbare Grundlage gebraucht, statt bloßer Worst-Case-Szenarien. Besonders schwer wiege, dass die behauptete Überlastung der Krankenhäuser offenbar nicht belegt werden konnte und Schulschließungen trotz massiver Schäden für Kinder und Jugendliche viel zu lange aufrechterhalten wurden.

Für künftige Pandemien forderte die Fraktion einen klaren Kurswechsel.

Maßstab müssten reale Krankenhausdaten, Verhältnismäßigkeit und der gezielte Schutz von Risikogruppen sein, nicht pauschale Freiheitseinschränkungen für die gesamte Bevölkerung. Brandenburg brauche eine ehrliche Aufarbeitung und Konsequenzen, damit sich diese Fehler nicht wiederholten.

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