Nach Berichten von Netzpolitik.org und des Bayerische Rundfunk über Datenkäufe des Landeskriminalamtes (LKA) haben die Brandenburger Grünen einen sofortigen Stopp der Praxis gefordert. Wie der Landesvorsitzende Clemens Rostock am Mittwoch sagte, sei der Erwerb von Daten bei kommerziellen Datenhändlern durch die Polizei illegal.

Die Grünen verlangen zudem die Löschung aller bereits beschafften Daten und eine umfassende Aufklärung durch Innenminister Jan Redmann (CDU).

Hintergrund der Forderung sind Berichte, wonach auch das LKA Brandenburg auf Daten von sogenannten Datenbrokern zurückgegriffen haben soll. Diese Daten stammen unter anderem aus App-Tracking, bei dem oft ohne wirksame Einwilligung der Nutzer Standortdaten gesammelt werden.

Aus diesen Informationen lassen sich Bewegungsprofile erstellen, die Rückschlüsse auf Wohnort, Arbeitsplatz oder regelmäßige Besuche bei Kliniken oder Beratungsstellen zulassen. Rostock kritisierte, dass damit rechtsstaatliche Kontrollen umgangen würden, da für eine vergleichbare Funkzellenabfrage ein Richtervorbehalt nötig sei.

„Es kann in einem liberalen Rechtsstaat nicht sein, dass der Einkauf auf einem dubiosen Datenmarkt den Richter ersetzt“, erklärte Rostock.

Er forderte Redmann auf, vollständige Transparenz zu schaffen und offenzulegen, welche Daten genutzt wurden, von welchen Firmen sie stammen, welche Kosten entstanden sind und in welchen Verfahren sie eingesetzt wurden. Sollte der Innenminister diese Aufklärung nicht liefern, müsse der Landtag sie einfordern.

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