Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, im Westjordanland eine „ethnische Säuberung“ voranzutreiben. Die israelische Regierung setze eine religiös-nationalistische Agenda um, die den Ausbau von Siedlungen und Landnahmen vorantreibe, heißt es in einem neuen Bericht von Amnesty, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Unterstützung für Siedlungen sei finanziell und logistisch erhöht worden, während Siedler bewaffnet würden.

Die Gewalt von Siedlern sei ein zentraler Bestandteil der „staatlich gebilligten Kampagne ethnischer Säuberung“, so Amnesty. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, Palästinenser aus dem C-Gebiet zu vertreiben, welches mehr als 60 Prozent des besetzten Westjordanlands umfasst. Amnesty International untersuchte für den Bericht 27 Gemeinschaften, die von Vertreibung bedroht sind, und führte Interviews mit Betroffenen und Experten.

„Erst im März erklärte Bundeskanzler Merz, es dürfe keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben“, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Doch diese Schritte gebe es längst. „Es gibt sie seit Jahrzehnten. Und seit Amtsantritt der aktuellen israelischen Regierung sind aus Schritten Sprünge geworden.“

„Die Bundesregierung muss zeigen, dass Völkerrecht und Menschenrechte für sie mehr sind als reine Lippenbekenntnisse“, so Duchrow. Es mangele nicht an konkreten politischen Maßnahmen, die es zu ergreifen gelte. Was fehle, sei der politische Wille, sie umzusetzen. “Vor allem muss die Bundesregierung ihre Blockade gegen die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aufgeben. Am 15. Juni tagen die EU-Außenminister dazu. Ob es zur Aussetzung kommt, hängt wesentlich an zwei Ländern: Italien und Deutschland.“

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