Die Bundesprogrammkommission der AfD hat sich offenbar für ihr neues Grundsatzprogramm auf die Formulierung geeinigt, dass eine „stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen“ sei. Mehrere Kapitel wurden innerhalb des Gremiums bereits beschlossen, berichtet der Podcast „Inside AfD“ des „Politico“. Die Kommission besteht aus Vertretern des Bundesvorstands, der Bundestagsfraktion, der Landesverbände und der Fachausschüsse.

Die Nato soll nach dem Ansinnen der AfD Teil der Sicherheitsarchitektur bleiben. „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt“, soll es dazu wie im Grundsatzprogramm von 2016 heißen. Für das neue Programm sei nun die Ergänzung vereinbart, dass es eine Stärkung der europäischen Säule brauche – also eine Verlagerung der Gewichte innerhalb der Nato zulasten der USA. „Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein“, soll es laut beschlossenem Entwurf weiterhin im Grundsatzprogramm heißen.

Die langjährige Forderung nach einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht soll ebenfalls Teil des Grundsatzprogramms bleiben. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und der Chef des sächsischen Landesverbands, Jörg Urban, setzten sich in einer Abstimmung mehrheitlich durch, an der entsprechenden Stelle einen Verweis auf das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu ergänzen – und dass dieses Recht auch im Verteidigungsfall gelte.

Die Programmkommission tagte am Freitag der vergangenen Woche, weitere Termine für andere Kapitel sind in der Planung. Nach einer Mitgliederbefragung soll noch ein Beschluss des Bundesvorstands folgen. Endgültig soll das Programm dann erst auf dem Bundesparteitag im kommenden Jahr beschlossen werden.

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