Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Sozialstaat systematisch zu demontieren. Das teilte die Fraktion am Freitag in Schwerin mit.

Rösler kritisierte, dass die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz mit Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitswesen und bei der Kinder- und Jugendhilfe die breite Masse der Menschen treffe, während Großkonzerne von Steuergeschenken profitierten.

Rösler verwies auf mehrere konkrete Vorhaben der Bundesregierung. Dazu zähle die Einführung eines sogenannten Grundsicherungsgeldes zum 1. Juli, das sie als Hartz IV 2.0 bezeichnete.

Die neuen Regeln würden mehr Menschen in Existenznot bringen. Auch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz führe zu höheren Zuzahlungen für Medikamente und einem Extrabeitrag für die Familienversicherung, was vor allem Kranke und Familien mit kleinem Einkommen belaste.

Zudem seien die Rentenansprüche für pflegende Angehörige von Kürzungen bedroht.

Die Linke forderte ein Ende dieser Politik. Sozialstaatliche Reformen müssten die Lebenslagen der Menschen verbessern, nicht ihre Ansprüche verkleinern.

Gesundheit, Pflege, Teilhabe und soziale Sicherheit im Alter seien keine Gefälligkeiten des Staates, sondern hart erkämpfte gesellschaftliche Errungenschaften, so Rösler. Die Fraktion kündigte an, sich weiter gegen die Vorhaben der Bundesregierung zur Wehr zu setzen.

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