Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Potsdam wichtige Impulse für den Verbraucherschutz gesetzt, wie das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz am Freitag mitteilte. Die Ministerinnen und Minister einigten sich unter anderem darauf, die Einführung eines Hilfebuttons in sozialen Netzwerken zu prüfen, um Opfern von Cybermobbing schnell und unkompliziert Hilfe zu bieten.

Zudem wurde beschlossen, die Preistransparenz und Nutzerfreundlichkeit der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu verbessern.

Konkret soll die Bundesregierung prüfen, ob soziale Netzwerke verpflichtet werden können, einen solchen Hilfebutton einzurichten, der Betroffene direkt an spezialisierte Beratungsstellen weiterleitet. „Hilfe muss dort ansetzen, wo sich das digitale Leben abspielt“, sagte Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt. Im Bereich der E-Mobilität fordert Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Saarland eine Deckelung der sogenannten Ad-hoc-Ladepreise, die oft deutlich teurer sind als Tarife mit Mitgliedschaft oder Abo.

Auch eine bessere Vorab-Transparenz der Preise soll geprüft werden.

Ein weiterer Beschluss betrifft die Sicherung der analogen Teilhabe. Die Konferenz folgte einem Antrag Mecklenburg-Vorpommerns, die Bundesregierung mit einem Prüfauftrag zu beauftragen, wie ein Recht auf nicht-digitale Angebote für Waren, Dienstleistungen und Verwaltungsleistungen festgeschrieben werden kann. „Wir dürfen diejenigen nicht außer Acht lassen, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen“, betonte Bernhardt.

Die Beschlüsse sollen nun an die zuständigen Bundesministerien weitergeleitet werden.

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