Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, hat dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters vorgeworfen, mit der Forderung nach Abschaffung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ ein fatales Signal zu senden. Das teilte die Fraktion am Montag in Schwerin mit.

Rösler erklärte, die Forderung sei ein „Angriff auf die Demokratie“.

Wer ausgerechnet dort den Rotstift ansetze, wo sich Menschen tagtäglich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzten, handle verantwortungslos. Das Programm unterstütze seit Jahren Projekte, die demokratische Teilhabe stärkten, Extremismus vorbeugten und Menschen vor Ort miteinander ins Gespräch brächten.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern leisteten zahlreiche Initiativen mit Hilfe der Förderung unverzichtbare Arbeit, oft ehrenamtlich und unter schwierigen Bedingungen.

Die größte Gefahr für die Demokratie gehe heute von Rechtsextremismus und demokratiefeindlichen Kräften aus, so Rösler weiter. Wer die Zivilgesellschaft schwäche, stärke am Ende diejenigen, die die offene Gesellschaft angriffen.

Die CDU solle sich überlegen, auf wessen Kosten sie Wahlkampf mache. Mit dieser Forderung bediene sie eine Position, die auch die AfD seit Jahren vertrete.

Statt funktionierende Demokratieförderung infrage zu stellen, brauche es eine verlässliche und langfristige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte.

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