Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke (Grüne) hat vor schwerwiegenden Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für Brandenburg gewarnt. Das Gesetz, über das der Bundestag am Freitag abstimmt, führe nach Modellrechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Abbau von rund 4.300 Stellen in brandenburgischen Kliniken, teilte Lübcke mit.

Lübcke kritisierte, dass die schwarz-rote Koalition das Gesetz im Eilverfahren durchsetze, ohne die genauen Folgen zu kennen.

Besonders betroffen seien kommunale Krankenhäuser, die bereits unter einem Investitionsstau litten und die geplanten Vergütungskürzungen nicht auffangen könnten. „Die Finanzierungsgrundlage der Kliniken wird pauschal mit dem Rasenmäher gekürzt. Große Versorger und Kliniken in ländlichen Regionen geraten damit in wirtschaftliche Not“, sagte die Abgeordnete.

Auch Rettungsdienst- und Luftrettungsstandorte seien in Gefahr.

Neben den Kliniken seien auch die Versicherten direkt von Mehrbelastungen betroffen. Die Zuzahlungen für Medikamente sollen steigen, der Zuschuss zum Zahnersatz sinken.

Zudem werde die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern stark eingeschränkt. Für den Rettungsdienst entstehe eine Finanzierungslücke von rund 5,2 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur, die vor allem die ohnehin angespannten kommunalen Haushalte belasten werde.

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