Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das neue Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro begrüßt. Der Anteil von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen soll helfen, Investitionsstaus abzubauen.

Woidke betonte, die Mittel müssten schnell und bürokratiearm umgesetzt werden, wofür weitere Reformen nötig seien.

Der Bundesrat stimmte zudem einem steuerlichen Investitionsprogramm zu, das als ‚Investitionsbooster‘ bezeichnet wird. Brandenburg brachte gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative für einen Stahlgipfel auf den Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern.

Woidke nannte die Stahlindustrie einen ‚unverzichtbaren Grundpfeiler‘ der Wirtschaft.

Weitere Themen im Bundesrat waren der Wohnungsbau und die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Länder forderten eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes, um auf die Herausforderungen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz zu reagieren.

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