Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung eingebracht. Ziel ist es, das Landesverfassungsgericht besser vor politischen Angriffen zu schützen.

Der Entwurf wird heute erstmals im Parlament beraten. Da für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist und die CDU-Fraktion bislang keine Zustimmung signalisiert hat, rief die Gewerkschaft Verdi zu einer Kundgebung auf dem Alten Garten in Schwerin auf.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen nahm an der Demonstration teil und erklärte, es gehe um den Rechtsstaat und darum, das Landesverfassungsgericht vor Attacken und Sabotage zu schützen.

Er verwies auf Beispiele in Thüringen, Polen, der Türkei und Ungarn, wo rechtspopulistische Kräfte den Rechtsstaat sabotieren wollten. Deshalb müssten Institutionen so geschützt werden, dass sie gar nicht erst sabotiert werden könnten.

Es sei gut, dass ein solch wichtiges Thema breit in der Öffentlichkeit debattiert werde.

Der eingereichte Entwurf sieht vor, dass die bisher nur im Landesverfassungsgerichtsgesetz enthaltenen Regelungen künftig Verfassungsrang erhalten. Zudem soll ein Ersatzwahlmechanismus für die Wahl von Verfassungsrichtern geschaffen werden.

Richterwahlen werden weiterhin mit Zweidrittelmehrheiten beschlossen. Sollten diese nicht zustande kommen, greift sechs Monate nach Ende der Amtszeit oder nach vorzeitigem Ausscheiden ein Mechanismus: Das Gericht selbst schlägt drei fachlich geeignete Kandidaten vor, aus denen der Landtag mit absoluter Mehrheit einen wählt.

Barlen kündigte an, bis Juli an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und das parlamentarische Verfahren zu nutzen, um alle demokratischen Kräfte hinter dem Vorschlag zu versammeln.

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