Die Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern steigen rasant. Das hat die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Steffi Pulz-Debler, mitgeteilt.

Sie bezog sich dabei auf einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes.

Lagen die Ausgaben im Jahr 2020 noch bei rund 330 Millionen Euro, rechnet die Fraktion für das laufende Jahr mit 736 Millionen Euro. Für das kommende Jahr werde bereits mit 809 Millionen Euro kalkuliert.

Pulz-Debler zufolge könnte die Milliarden-Schwelle im Jahr 2030 erreicht oder überschritten werden. Sie kritisierte, dass der Bund die finanziellen Folgen für Länder und Kommunen nicht ausreichend beachtet habe.

Die Abgeordnete forderte eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Sie verwies auf den Koalitionsvertrag von Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine Weiterentwicklung des Gesetzes und eine höhere Kostenbeteiligung vorsehe. Zugleich mahnte sie mehr Transparenz bei den Leistungen an und kritisierte, dass ein Datenpool für Hilfsmaßnahmen bis heute nicht zustande gekommen sei.

Der Inklusionsmarathon müsse weitergehen, Stillstand sei inakzeptabel.

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