FDP-Politikerin Strack-Zimmermann verteidigt Anti-AfD-Proteste: Friedliche Blockade ist erlaubt

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellt sich hinter die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Strack-Zimmermann, Parteitage dürften auch Reaktionen heraufbeschwören. Sie finde, wenn eine demokratische Gesellschaft der AfD zu verstehen gebe, dass sie ihren Parteitag abhalten könnten, dass man aber nicht zuschaue, wie antidemokratisch gearbeitet werde, wie gegen Menschen gehetzt werde, dann sei das erlaubt.

Voraussetzung sei, dass der Protest friedlich verlaufe. Auf die Nachfrage, ob sie auch Blockaden für ein legitimes Mittel halte, sagte die FDP-Politikerin: „Eine friedliche Blockade ist natürlich erlaubt.“ Letztlich müsse dann die Polizei dafür sorgen, dass der Zugang ermöglicht wird.

„Leute sollen, und ich hoffe, es kommen viele, die demonstrieren, damit klar ist, auch das Bild nach außen, übrigens auch nach Europa, zu zeigen, dass wir eine lebende Demokratie sind, dass wir uns nicht abschrecken lassen“, so Strack-Zimmermann weiter. Das müsse im Rechtsrahmen sein, und dafür werde die Polizei sorgen, dass der Zugang möglich gemacht werde.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    BSW wirft Landesregierung „Schlag ins Gesicht“ für Kleinunternehmer vor

    Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Rückforderung von Corona-Hilfen eine unbarmherzige Politik zu betreiben. Das teilte der coronapolitische Sprecher der Fraktion, Christian Dorst, am Donnerstag…

    Mieterbund gegen geplantes Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungen durch Bundesregierung

    Der Deutsche Mieterbund hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Vergesellschaftungen von Wohnungen ausgesprochen. Das löse „kein Problem auf dem bundesweit regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt“, sagte Präsidentin…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert