Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Rainer Genilke, hat die Bedeutung des Verfassungsschutzes für die Sicherheit des Landes betont. Der Verfassungsschutz sei nicht nur für die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zuständig, sondern schütze auch vor Terror, Spionage und Sabotage, teilte Genilke mit.

Besonders wichtig sei die Aufklärungsarbeit angesichts der wachsenden Zahl von Jugendlichen, die sich dem Extremismus zuwendeten.

Genilke forderte zudem, die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wiederherzustellen. Der neue Verfassungsschutz-Chef Wilfried Peters solle hierfür schnellstmöglich Impulse setzen.

Die CDU unterstütze außerdem die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einem Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz.

Die CDU-Fraktion wünsche Peters viel Erfolg in seinem neuen Amt und sicherte ihm ihre Unterstützung bei der Stärkung des Verfassungsschutzes zu. Die Sicherheit Brandenburgs müsse oberste Priorität haben, so Genilke.

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