Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Umgang mit China. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg sei intensiv über das weitere Vorgehen diskutiert worden, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv.

„Wir sehen, dass China nicht nach den Regeln spielt, dass es dort Subventionen gibt, dass es dort auch staatlichen Einfluss gibt“, so der Minister. Man dürfe nicht naiv sein im Umgang mit China. „Wir dürfen nicht die Dummen sein und wir brauchen einen anderen Kurs.“

Dabei gehe es unter anderem darum, deutsche und europäische Produkte stärker zu schützen und stärker auf „local content, also auf heimische Industrien zu setzen“. Das führe dazu, „dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas gestärkt wird“.

Hinsichtlich der anstehenden Landtagswahlen und der Lage der Bundesregierung sprach Klingbeil von „Zeiten, die schwierig sind für unser Land“. Deutschland habe seit fünf Jahren kein Wachstum, Arbeitsplätze seien gefährdet, zudem sei die internationale Lage schwierig. Die bevorstehenden Landtagswahlen seien herausfordernd, die Koalition sei sich aber einig: „Wir stellen Wirtschaft und Arbeitsplätze nach vorne.“

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