Vor dem Wahlsonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern warnt die SPD die Union davor, durch Personaldebatten die Regierungskoalition zu gefährden. „Hinter uns liegen Chaostage bei der Union, die die Stabilität der Regierung gefährden“, sagte der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, den Zeitungen Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Autorität des Kanzlers werde inzwischen offen infrage gestellt.

Es bleibe zu hoffen, dass die Union schnell wieder in die Spur finde, sagte er. Denn die Aufgaben, vor denen diese Regierung stehe, seien zu groß für anhaltenden internen Streit.

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt waren Zweifel am Rückhalt für Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in den eigenen Reihen aufgekommen.

Die CDU-Ministerpräsidenten stellten sich erst nach mehreren Tagen in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz.

Ott warf dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vor, den Kanzler gezielt beschädigen zu wollen. „Ein Muster ist erneut erkennbar: Schon im Mai hat Hendrik Wüst die Debatte über einen Kanzlertausch mehrere Tage laufen lassen, bevor er halbherzig versuchte sie einzufangen. Den damit verbundenen Schaden für die Autorität des Bundeskanzlers hat er bewusst in Kauf genommen“, sagte Ott.

In diesen Tagen habe sich das Muster wiederholt, bis Wüst gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten versucht habe, die Handbremse zu ziehen.

Innerhalb eines halben Jahres habe Wüst damit zweimal die Autorität des Kanzlers bewusst beschädigt, sagte Ott, der bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden April als SPD-Spitzenkandidat gegen Wüst antritt.

Seine eigene Partei rief der SPD-Politiker auf, nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihr politisches Profil zu schärfen.

„Wir haben noch viele Hausaufgaben zu machen. Es muss wieder klar erkennbar sein, für wen die SPD Politik macht“, sagte er.

Das sei in den vergangenen Monaten zu oft zu kurz gekommen. Die Politik der SPD müsse sich an den Interessen der Berufstätigen und ihrer Familien orientieren und dafür sorgen, dass Leistung und Zusammenhalt im Alltag spürbar werden.

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