Vor der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes an diesem Donnerstag im Bundestag fordert der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, eine gerechtere Verteilung finanzieller Lasten.

Für eine erfolgreiche und nachhaltige Reform der Pflege müssten die Lasten fair verteilt sein, sagte Blatt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Nur so könne eine breite Akzeptanz für eine Pflegereform und damit verbundene mögliche Einschnitte erreicht werden.

Gegenwärtig sei das aber nicht gegeben. Er habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass ein Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung auch Lasten mit sich bringe – aber die Verteilung dieser Lasten müsse gerecht sein, und das sei bisher nicht der Fall, kritisierte Blatt.

Während Pflegebedürftige und Beitragszahlende stark gefordert würden, komme der Bund seiner Verantwortung weiterhin nicht nach. Weder zahle er seine Corona-Schulden zurück, noch übernehme er seine Pflicht bei der Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, bemängelte er.

Grundsätzlich gebe es aber Handlungsbedarf. Die Reform der Pflege sei dringend notwendig, und es sei gut, dass sie jetzt komme, sagte er.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte geplante Kürzungen, die das Pflegeneuordnungsgesetz vorsieht. Es bleibe in weiten Teilen ein Spargesetz, denn höhere Hürden bei der Pflegebegutachtung und die Aussetzung des Bundeszuschusses gingen zulasten der Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden, bemängelte Engelmeier. Die angekündigte Pflegestrukturkommission müsse jetzt endlich eine echte Reform auf den Weg bringen mit einer solidarischen Pflegevollversicherung als Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Einbeziehung weiterer Einkommensarten.

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