Streit in der Union über Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen

In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union Streit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Für Warken ist es denkbar, dass künftig mehr Frauen die Abtreibung bezahlt bekommen. Auch im Koalitionsvertrag steht, dass die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden soll. Davor warnt Pilsinger: „Eine über die heutigen Regelungen hinausgehende Kostenübernahme durch die Krankenkassen halte ich persönlich für verfassungsrechtlich fragwürdig und würde die Norm des Paragraf 218 meiner Meinung nach unterhöhlen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der „Süddeutschen Zeitung“.

„Eine Abschaffung oder Aufweichung des Paragrafen 218 wird es mit der Union nicht geben“, so Pilsinger. Warken hatte am Wochenende der „Berliner Morgenpost“ in Bezug auf die Kostenübernahme das Gegenteil gesagt: „Denkbar ist, dafür die derzeit geltende Einkommensgrenze anzuheben. Dafür muss der Abtreibungsparagraf 218 nicht geändert werden.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Brandenburger Landärztestipendium startet neue Bewerbungsrunde

    Das Brandenburger Gesundheitsministerium hat die vierte Runde des Landärztestipendiums gestartet. Ab sofort können sich Medizinstudierende um eines von 18 Stipendien bewerben, die mit 1.000 Euro monatlich gefördert werden, teilte das…

    Söder lehnt EU-Steuerpläne ab und fordert Entlastungen für Autoindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat als Reaktion auf den Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene bekräftigt.„Mit dem Zoll-Deal wurde das Schlimmste…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert