Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) hofft darauf, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung in New York Bewegung in den Nahostkonflikt bringen wird.

„Um den Konflikt langfristig zu lösen, bleibt die Zweistaatenlösung die einzige Maßnahme, auf die man sich international verständigt hat und die sowohl Palästinensern wie auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht“, sagte Hahn am Montag vor seiner Abreise nach New York. Deswegen nehme er am Montag und Dienstag an der Konferenz teil. „In New York wollen wir dem Prozess hin zur Zweistaatenlösung neues Momentum verleihen.“

„Ich werde bei der Konferenz Deutschlands Ansatz und konkrete Beiträge zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unterstreichen – geleitet von unserem unverhandelbaren Eintreten für die Sicherheit Israels“, fügte er hinzu. Es brauche dafür auch eine neue Sicherheitsarchitektur in Gaza und konkrete Day-After-Szenarien. „Aber klar ist auch, dafür ist die Voraussetzung die Freilassung aller Geiseln, das Niederlegen der Waffen und die Aufgabe jedes zukünftigen Machtanspruchs durch die Hamas.“

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