Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem erneuerten „Pakt für den Rechtsstaat“ zügig umzusetzen. Damit sollen die Justiz entlastet und Verfahren beschleunigt werden, teilte der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum am Mittwoch mit.

Der Bund stellt den Ländern rund 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre bereit.

Davon sind 240 Millionen Euro für neue Personalstellen und bis zu 210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz vorgesehen. Die CDU fordert konkret mehr Stellen für Staatsanwälte und Richter, um Straf- und Asylverfahren zu beschleunigen.

Zudem sollen die Mittel für die Einführung der elektronischen Akte und weiterer Digitalisierungsprojekte genutzt werden.

„Nur so kann langfristig die Effizienz gesteigert und der Zugang zur Justiz erleichtert werden“, sagte Eichelbaum.

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