Grüne kritisieren Bundesregierung für Taliban-Kontakte für Abschiebeflüge

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt „in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft“, berichtet der „Spiegel“.

In einer Antwort an Nouripour schreibt das Auswärtige Amt demnach zwar, ein kürzlich durchgeführter Rückführungsflug von Leipzig nach Kabul sei hauptsächlich durch die Vermittlung des Emirats Katar zustande gekommen. Gleichwohl stehe die Bundesregierung „auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt“.

Um weitere Abschiebeflüge möglich zu machen, hat Berlin dem Bericht zufolge zudem akzeptiert, dass zwei von den Taliban autorisierte Konsularbeamte nach Berlin und Bonn entsandt werden; sie sollen die nötigen Passpapiere für weitere Rückführungsflüge ausstellen. In Regierungskreisen hieß es nach der Abschiebung von 81 Afghanen Ende Juli, die neue Regierung verfolge „pragmatische Ansätze“, um deutsche Interessen durchzusetzen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Verbraucherschützer warnen vor Zoll-Abkommen mit USA: Europäische Standards in Gefahr

    Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. „Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen“,…

    Bundesdigitalminister Wildberger fordert zentrale Datenschutzaufsicht und vereinfachte Regulierung

    Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat einen „Flickenteppich an unterschiedlichen Datenschutzregeln“ kritisiert. „Getrieben durch die Künstliche Intelligenz werden wir diskutieren, wo wir vereinfachen können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert