Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich für eine neue Friedenspolitik ausgesprochen. Anlass ist das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus den Reihen der SPD.

Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüder betonte die Notwendigkeit, gemeinsam mit allen Kräften, die sich gegen massive Aufrüstung und für Diplomatie einsetzen, eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu erreichen.

Ziel sei Frieden und Stabilität in Europa.

Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt die BSW-Fraktion ab. Lüder warnte vor einer weiteren Eskalation und lud alle Kräfte zur Beteiligung an einer neuen Friedenspolitik ein.

Die Fraktion ruft zu einem sachlichen politischen Diskurs und einer konstruktiven Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit in Europa auf.

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