Bundesdatenschutzbeauftragter Hennemann kritisiert IFG-Reform und fordert mehr proaktive Veröffentlichungen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann stellt sich gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuschränken. „Der BfDI sieht keinen konkreten Anlass für eine Abschaffung des Auskunftsrechts für nicht natürliche…

Pflegeversicherung: DAK-Chef Storm warnt vor Finanzkollaps und 900-Millionen-Lücke

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor einer deutlich größeren Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung als bislang angenommen. „Die geplante Mehrbelastung von Kinderlosen wird nicht wie im Gesetz vorgesehen 3,3 Milliarden bringen,…

Antisemitismusbeauftragte von Schnurbein fordert von Linken klare Haltung vor möglicher Berliner Koalition

In der Antisemitismusdebatte um die Berliner Linke sieht die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, die Parteiführung in der Pflicht. „Es spricht Bände, dass es zum Thema Antisemitismus Sondierungsgespräche…

Nahost-Konflikt: Grüne fordern neue Friedensgespräche mit Frauen und Zivilgesellschaft

Vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen in Israel haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für neue Verhandlungen zur Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. Dabei sei „insbesondere die aktive…

Pflege: Patientenschützer Brysch wirft Gesundheitsminister Linnemann widersprüchliches Handeln vor

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) widersprüchliches politisches Handeln vor. „Die Bundesregierung wird mit den Kürzungen des Pflegeneuordnungsgesetzesdie fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim und ihre Angehörigen an den…

Gewerkschaft der Polizei: GenZ-Proteste könnten für Randale genutzt werden – Kopelke beklagt unklare Identität der Organisatoren

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, rechnet bei den für Samstag angekündigten Protesten der „GenZ regelt“ mit gewaltsamen Ausschreitungen. „Ich gehe davon aus, dass diese Versammlungen für…

DFB-Pokal: BVB gewinnt 3:2 gegen Werder Bremen und steht im Achtelfinale

In der 2. Runde des DFB-Pokals hat Borussia Dortmund gegen Werder Bremen mit 3:2 gewonnen und damit das Achtelfinale erreicht.Bereits in der 6. Minute erzielte Serhou Guirassy das Führungstor für…

Israel-Wahl ohne klaren Sieger: Netanjahu-Block verliert Mehrheit in der Knesset

Nach der Parlamentswahl in Israel gibt es keinen klaren Sieger. Sowohl der Block um Premierminister Benjamin Netanjahu als auch das Oppositionsbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, Zentristen um Ex-General Gadi Eizenkot erreicht…

Bundespräsidenten-Debatte: Grüne sprechen sich für Kandidatin mit bundesweiter Bekanntheit aus

In der Debatte um das oberste Staatsamt sprechen sich die Grünen für eine Kandidatin mit „notwendiger bundesweiter Bekanntheit“ aus. „Es ist wirklich an der Zeit, dass eine Frau an der…

Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Likud laut Nachwahlbefragungen stärkste Einzelpartei – aber linkes Bündnis stärker

Bei der Parlamentswahl in Israel könnte die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu erneut stärkste Kraft geworden sein. Drei verschiedene Nachwahlbefragungen sehen die Likud-Partei allesamt vorn.Zusammen mit Verbündeten kommt der Likud-Block…