SPD-Debatte über Sicherheitspolitik: Möller und Roth kritisieren Manifest für Russland-Dialog

In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis für eine „lebendige…

Martin Jäger als neuer BND-Präsident: Grüne und Union zeigen Zustimmung

Die wahrscheinliche Wahl von Martin Jäger als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) stößt bei Grünen und der Union auf Zustimmung. „Sollte es Martin Jäger werden, bringt er ohne jeden Zweifel…

Forensisch-psychiatrisches Gutachten zum Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag liegt vor

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat das vorläufige forensisch-psychiatrische Gutachten zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 erhalten. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.Der Gutachter hatte sein Urteil…

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder linksextremistischer Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben. Das teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.Die…

Brandenburger CDU kritisiert Landesregierung bei CO2-Speicherung

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Haltung der Landesregierung zur CO2-Speicherung scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Bommert sagte, ein aktuelles Gutachten belege die Notwendigkeit der Technologie für eine…

Amoklauf in Graz: Bundesbildungsministerin Prien zeigt Anteilnahme und fordert mehr Fokus auf mentale Gesundheit an Schulen

Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.„Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen Amtskollegen aufgenommen, um…

Kulturstaatsminister Weimer warnt vor AfD und Autoritarismus – Forderung nach strengerer Digitalregulierung

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich für eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD ausgesprochen. „Wenn ich mir die AfD in ihrer Größe, Feistheit und latenten Aggressivität im Bundestag anschaue, fühle ich…

US-Inflation steigt leicht: Teuerungsrate im Mai bei 2,4 Prozent

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gestiegen. Im Mai verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde…

USA und China einigen sich auf neues Handelsabkommen – Seltene Erden und Hochschulzugang im Fokus

Nach den gemeinsamen Gesprächen haben sich die USA und China sich auf ein neues Handelsabkommen geeinigt.Wie US-Präsident Donald Trump am Mittwoch mitteilte, bedürfe die Einigung nun noch der endgültigen Zustimmung…

US-Inflationsrate im Mai bei 2,4 Prozent

In den USA ist die Inflationsrate im Mai auf 2,4 Prozent gestiegen, nach 2,3 Prozent im April. Das teilte die US-Statistikbehörde am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze…