Bundesrechnungshof kritisiert steigende Ausgaben für externe Berater und mangelnde Transparenz

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe. Das geht aus einem…

CDU kritisiert Fernbleiben der BSW-Fraktion bei Veteranengedenken

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat das demonstrative Fernbleiben der meisten Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Gedenkstunde zum Nationalen Veteranentag scharf kritisiert. Lediglich zwei BSW-Abgeordnete hätten an…

Großrazzia in Sachsen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der „Vereinten Patrioten“

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen haben die Behörden in Sachsen am Mittwoch eine Großrazzia durchgeführt. Durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen seien mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK)…

Scharfe Kritik an „Drecksarbeit“-Äußerungen von Merz

Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach Israel mit seinen Angriffen auf das Regime und das Atomprogramm in Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, stoßen auf scharfe Kritik der…

Nasrin Sotoudeh: Regimewechsel im Iran durch israelische Luftangriffe wahrscheinlicher

Die iranische Regimekritikerin Nasrin Sotoudeh hält einen Regimewechsel im Iran angesichts der israelischen Luftangriffe für wahrscheinlicher.„Ein Sturz des Regimes wäre jetzt sicherlich eher möglich“, sagte Sotoudeh, unter anderem Trägerin des…

Regierung zurückhaltend bei Spekulationen über Flüchtlingsbewegungen aus dem Iran

Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.„Ich glaube, dafür ist es im Moment…

Mecklenburg-Vorpommern startet Offensive für Gesundheitsförderung

Mecklenburg-Vorpommern will die Gesundheitsförderung und Prävention im Land deutlich ausbauen. Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat eine entsprechende Landesstrategie angekündigt, die derzeit von einer Kommission erarbeitet wird. Das teilte das Ministerium für…

Oberverwaltungsgericht erlaubt Sanierung der L 20 bei Velten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Sanierung der Landesstraße L 20 zwischen Velten und Pinnow durchgeführt werden darf. Damit hat das Gericht einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert, der…

Iran weist Trumps Forderung nach „bedingungsloser Kapitulation“ zurück und warnt vor Konsequenzen

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ zurückgewiesen. „Die Iraner sind kein Volk, das kapituliert“, sagte er in einer am Mittwoch…

Kraftstoffpreise steigen wegen Nahostkonflikt spürbar an

Die Preise an den deutschen Tankstellen haben sich in der vergangenen Woche spürbar erhöht.Der Preis für einen Liter Diesel stieg hierbei deutlicher als bei Benzin, wie der ADAC am Mittwoch…