dts Nachrichtenagentur – Seite 2277

Grünen-Chef Banaszak fordert lückenlose Aufklärung der Spahn-Maskendeals

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.„Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis…

SPD fordert vollständige Veröffentlichung des Spahn-Maskenberichts zur Aufklärung der Corona-Käufe

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen.„Nur durch umfassende Transparenz…

USA und Großbritannien schließen Zollabkommen – Senkung der Handelsbarrieren für Autos und Rindfleisch

Die USA und Großbritannien haben das vor einigen Wochen angekündigte Zollabkommen formal geschlossen. US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten ein entsprechendes Dokument am Montag am Rande…

Deutschland weitet Engagement in Syrien aus: Wiederaufbau und Zusammenarbeit mit syrischer Diaspora

Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die in Deutschland lebenden Syrer, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken.„Deutschland ist…

Friedrich Merz überzeugt im Ausland: Mehrheit der Bundesbürger lobt Auftritt beim US-Präsidenten

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu präsentieren.Eine Forsa-Umfrage im…

Union verliert in Umfragen – AfD und Grüne legen leicht zu

Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 27…

SPD will Mietpreisbremse auf Neubauten nach 2014 ausweiten – Grünen fordern bis 2023

Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): „Ich halte eine Ausweitung…

NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur kritisiert Bundesregierung vor Investitionsgipfel

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) kritisch zur Herangehensweise der Bundesregierung geäußert.Neubaur sagte…

Deutschland-Ticket: Verkehrsminister Schnieder strebt langfristige Finanzierungslösung an

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will eine Lösung für die langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets erreichen.„Das müssen wir jetzt anpacken, wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir…

Bundesverkehrsminister Schneider will Planungsverfahren für Brückensanierung beschleunigen

Angesichts Tausender sanierungsbedürftiger Brücken hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt.„Wenn wir heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten wollen, müssen…

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