Israelischer Luftschlag trifft Hisbollah-Ziel in Beirut

Die israelische Armee hat erstmals seit Monaten einen Luftangriff auf den Süden Beiruts durchgeführt. Dieser habe sich gegen ein hochrangiges Mitglied der Hisbollah gerichtet, teilte das Büro von Israels Premierminister…

Verbraucherzentralen fordern kostenlosen und datenschutzfreundlichen digitalen Euro

Die deutschen Verbraucherzentralen sprechen sich für die Einführung eines digitalen Euro aus – also eines elektronischen Pendants zum bisherigen Bargeld. „Der digitale Euro kann uns unabhängiger von außereuropäischen Zahlungsdiensten machen“,…

Polen übernimmt Zuständigkeit für Somalier nach Dublin-Verfahren mit Deutschland

Für einen von drei somalischen Asylbewerbern, über die es Streit zwischen Berlin und Warschau um die Zuständigkeit gegeben hat, übernimmt Polen nun doch die Verantwortung. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe)…

Fronten im Rentenstreit weiter verhärtet – JU-Chef kritisiert Widersprüche in Rentenpolitik

In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf…

Linken-Chef van Aken fordert Dispozins-Deckelung

Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. „Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Jeder Bankräuber müsse ins Gefängnis,…

Union warnt vor steigender Verschuldung im Bundeshaushalt

Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), im Haushalt 2026…

Grünen-Chef: Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Minimal-Ergebnisse bei UN-Klimakonferenz

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den fossilen Energien zu Ende gegangen ist.„Wenn die Regierung der…

Sigmar Gabriel warnt vor US-Friedensplan für Ukraine – Europa droht „zweites Versailles“

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für die Ukraine zu verändern.„Auch wenn die Hoffnung auf Erfolg…

Kinderarmut: Arche-Gründer beklagt politisches Versagen

Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks Arche, Bernd Siggelkow, wirft der deutschen Politik vor, im Kampf gegen Kinderarmut zu versagen.„Als 2001 der Armuts- und Reichtumsbericht eingeführt wurde, dachte ich:…

Haushaltswoche: SPD fordert bessere Zusammenarbeit von der Union

In der Haushaltswoche des Bundestages erwartet die SPD von der Unionsfraktion eine bessere Zusammenarbeit.„In der kommenden Woche verabschieden wir bereits den zweiten Haushalt innerhalb von sechs Monaten“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk…