Miersch gegen DIHK-Vorstoß: Keine Grundgesetzänderung für mehr Sonntagsöffnungen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel zurückgewiesen. „Wir haben im Koalitionsvertrag bereits Regelungen zu Sonntagsarbeitszeiten vereinbart und diese im Reformpaket noch einmal bestätigt…

ASB-Chef Fleckenstein: Neuer Zivildienst muss mindestens neun Monate dauern

Der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB), Knut Fleckenstein, stellt konkrete Forderungen zur Ausgestaltung eines neuen Zivildienstes, falls ein solcher kommen sollte.„Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit…

Nach CSD-Anschlag: Grüne fordern strengere Regeln für Gefährder im GTAZ

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert, den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) verbindlich zu regeln. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Dort war…

Rentenstreit: Arbeitgeber warnen vor Festhalten an Rente mit 63 und Unfinanzierbarkeit

Angesichts der heftig geführten Debatte warnen die Arbeitgeber vor einem Festhalten an der Rente mit 63 und einer dauerhaften Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen Rente. Das berichtet die „Bild“.Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung…

Zivildienst-Pläne: Paritätischer und Grüne fordern Stärkung der Freiwilligendienste statt Pflicht

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, hat angesichts der Planungen des Bundesfamilienministeriums für einen möglichen neuen Zivildienst vor einer Verdrängung der etablierten Freiwilligendienste gewarnt. Freiwilligkeit müsse grundsätzlich Vorrang vor…

Visa-Ablehnungen für China-Forscher: Bundesregierung stuft Zahlen als Verschlusssache ein

Die Bundesregierung hält die Zahl abgelehnter Forschungsvisa für chinesische Wissenschaftler unter Verschluss. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich hervor, über…

Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (05.08.2026)

Für Berlin und Brandenburg gilt heute: Wechsel aus Wolken und Sonnenschein. Gebietsweise sind Schauer oder auch kräftige Gewitter möglich, am Nachmittag und Abend müssen erneut örtliche Gewitter einkalkuliert werden, vereinzelt…

SPD-Vize Schweitzer: Zeit ist reif für eine Frau an der Spitze des Staates

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer pocht darauf, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antritt.„Eine Bundespräsidentin wäre ein wichtiges und überfälliges Signal für die Gleichstellung“, sagte Schweitzer dem…

„Rente mit 63“: Kommissionsmitglied Rocholl warnt Koalition vor Aufschnüren des Reformpakets

Das Rentenkommissions-Mitglied Jörg Rocholl hat Union und SPD eindringlich davor gewarnt, die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus dem Gesamtpaket der geplanten Rentenreform herauszunehmen.„Wir haben als Kommission immer wieder betont,…

Linke kritisiert steigende Zahl an Sonn- und Feiertagsbeschäftigten – Kontrollen sinken um elf Prozent

Die Linken-Politikerin Anne Zerr hat die steigende Zahl der Sonn- und Feiertagsbeschäftigen kritisiert. Außerdem gebe es immer mehr rechtswidrige Sonn- und Feiertagsarbeit und immer mehr Beschäftigte seien von behördlich genehmigten…